Ersatzwahl vom 18. Juni 2023 für das Präsidium der Gemeinde Flawil
Enttäuschende Auswahl: Es braucht einen 2. Wahlgang
Mit grosser Enttäuschung nahm eine Mitgliederversammlung der SP Flawil die Auswahl für den 1. Wahlgang der Ersatzwahl für das Flawiler Gemeindepräsidium zur Kenntnis. Auch nach der Vorstellung der KandidatInnen vom 10. Mai im Lindensaal sieht die SP Flawil ihre Anliegen in den wichtigen Themen Gesellschaft, Natur, Wirtschaft/Arbeit und Führungskompetenz in weiten Teilen ungenügend bis nicht abgedeckt. Für die heutigen und zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde konnten die Kandidatin und die Kandidaten in der öffentlichen Vorstellung nicht überzeugen. Die SP Flawil gibt deshalb für den 1. Wahlgang keine Empfehlung ab. Damit soll Zeit gewonnen werden, um in einem zweiten Wahlgang mit überzeugenderen KandidatInnen für das wichtige Amt des Präsidiums unserer Gemeinde Flawil antreten zu können.
So erhöhen Sie die Chancen für einen 2. Wahlgang:
Schreiben Sie auf die leere Linie den Namen einer für Sie wählbaren Person und kreuzen diesen im dafür vorgesehenen Kästchen an.
Achtung: Legen Sie den Wahlzettel nicht leer ein. Ihre Stimme würde so wirkungslos!
Flawil verdient eine starke Führungspersönlichkeit im Gemeindepräsidium!
Auch die SP Flawil engagiert sich in der Wahlkampagne zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen. Für unsere Kandidatin plakatieren wir, verteilen Flyer, machen eine Pendleraktion und beteiligen uns am Telefonieren für Barbara Gysi. Wir wollen unbedingt das erfolgreiche St.Galler Modell der geteilten Standesstimme verteidigen. Nebst der bürgerlichen muss auch die sozial-ökologische Stimme unseres Kantons vertreten sein.
Wahlkampf soll nicht nur Knochenarbeit sein, sondern darf auch Spass machen. Das dachten sich drei Mitglieder der SP Flawil und erstellten ein Werbe-Video für Barbara. Landliebe, Heimat und Freiheit kommen darin zur Sprache. Viel Spass!
Programm: Begrüssung und Jahresrückblick von unserem Co-Präsidium
Ansprache von Barbara Gysi
Gespräche beim kleinen Apéro
Liebe Mitglieder, Liebe Sympathisant:innen,
Die SP Flawil durfte in den letzten zwei Jahren einige Neueintritte verzeichnen. Das stimmt uns zuversichtlich, obwohl wir die Enttäuschung verarbeiten mussten, nicht mehr im Gemeinderat vertreten zu sein. In dieser neuen Situation ist es umso wichtiger, dass wir als SP sichtbar und wirksam bleiben. Das unkomplizierte Zusammentreffen an unserer Neujahrsbegrüssung bietet die Gelegenheit, sich im Gespräch auszutauschen und sich neu kennenzulernen. Wir erfahren, was die SP Flawil ausmacht, und können über Ideen und Erwartungen reden.
Der Besuch von Barbara Gysi bereichert unseren Anlass und wir sind gespannt auf ihre Ausführungen zu den kommenden Ständeratswahlen und zu den Schwerpunkten in der kantonalen SP.
Das Stickerquartier im Zentrum Flawils ist ein Ortsbildschutzgebiet von kantonaler Bedeutung und steht damit unter speziellem Schutz. Für die BewohnerInnen bringt dies erhöhte Anforderungen bei Erneuerungen, aber auch Schutz vor überdimensionierten und unpassenden Neubauten.
Aber was macht das Stickerquartier so speziell und schützenswert? Verlottert das Quartier oder ist es gerade deshalb lebenswert? Im Stickerquartier liegt auch die letzte grüne Oase mit einem alten Baumbestand im Flawiler Dorfzentrum. Was bedeutet dies für die Biodiversität oder das Klima im Zentrum gerade auch in Zeiten mit immer mehr Hitzeperioden?
Die SP Flawil lädt am Donnerstag, 8. September 2022 zu einem Spaziergang durch das Stickerquartier mit Erläuterungen von Peter Hartmann und Diskussionen. Wir starten um 19.00 Uhr auf dem Platz beim Hotel Flawil.
Veränderungen bei den Tagesstrukturen der Schule Flawil
Die Tagesstrukturen in Flawil florieren. Sie werden so stark genutzt, dass sich die Gemeinde Flawil veranlasst sah, bereits kurz nach Beginn des laufenden Schuljahres im August 2021 einen Aufnahmestopp zu beschliessen. Im November wurde eine Projektgruppe eingesetzt. Sie soll unterdessen verschiedene Vorschläge vorgelegt haben. Bisher gab es jedoch keine öffentlichen Informationen. Die Mitarbeitenden der Tagesstrukturen sind tatsächlich überlastet. Das Naheliegendste wäre, angesichts der steigenden Nutzung, eine Erhöhung der Zahl der Betreuungspersonen sowie verbesserte Strukturen für die Führung. Das würde zwar Mehrkosten bringen und die Gemeinde etwas kosten, aber es wären Investitionen in die Zukunft. Anscheinend aber werden andere Wege beschritten: Mit Hürden für die Nutzung der Tagesstrukturen durch die Familien soll die Attraktivität und vor allem die kurzfristige Nutzung der Tagesstrukturen unterbunden werden. So als ob sich Jobveränderungen, Arbeit auf Abruf, kurzfristige Belastungen durch familiäre Ereignisse usw. auf vier Stichtage pro Jahr reduzieren liessen! Vergessen gehen auch die betroffenen Kinder: Wenn Termine oder Anlässe zwingend sind, dann sind diese ohne Betreuung zuhause. Da nützt das Unicef-Label «Familienfreundlich» nichts. Vor allem Frauen sind auf familienfreundliche Betreuungsangebote angewiesen. Es ist eine wichtige Kenngrösse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Chancengleichheit. Auch für die Gemeinde, die einen Teil der Kosten tragen muss, ist die Erwerbstätigkeit der Frauen von Bedeutung: Die zusätzlichen Einkommen werden versteuert. Diese Erträge fallen gerade für Flawil als Wohngemeinde ohne hohen Anteil an Arbeitsplätzen ins Gewicht. Es lohnt sich, in die Kinderbetreuungsangebote zu investieren. Also investieren statt reduzieren!
Im Rahmen der Hauptversammlung der SP Flawil wird Arber Bullakaj ein Referat halten. Der SP-Politiker und Co-Präsident der Aktion Vierviertel spricht über den Verein Aktion Vierviertel und die geplante Volksinitiative zum Bürger:innenrecht. Es ist eine öffentliche Veranstaltung der SP Flawil. Nehmt eure Freund:innen und Bekannten mit! (Gerne diesen Infoletter weiterleiten)
HV SP Flawil am 19.Mai 2022 um 19:00 Uhr im Saal des Restaurant Steinbock
im Anschluss um 19:30 Uhr öffentliches Referat von Arber Bullakaj
Es besteht die Möglichkeit, sich anschliessend bei einem Nachtessen (auf eigene Kosten) weiter zu unterhalten und das Zusammensein zu geniessen. Die Auswahl: Cordon Bleu mit Pommes oder Gemüseteller mit Pommes. Anmeldeschluss ist der 15. Mai. Vorbestellungen bitte auf diese Adresse:
Am Samstag, den 19. März wird die SP Flawil von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr auf der Bahnhofstrasse präsent sein.
Wir sammeln Unterschriften für einen St.Galler Klimafonds. Die Initiative will, dass ein kantonaler Fonds angelegt wird, über den im Kanton klimafreundliche Projekte finanziert werden. Zum Beispiel wenn jemand seine alte Ölheizung austauschen oder eine Solaranlage auf das Dach bauen will. Der Fonds soll 100 Mio. Franken betragen. Das Geld kommt aus dem Eigenkapital vom Kanton.
Wir freuen uns auf viele interessierte Passantinnen und Passanten und auf angeregte Gespräche zum dringlichen Aufruf für einen Klimafonds.
Es ist höchste Zeit: Klimagerechtigkeit jetzt!
Wir sehen uns!
P.S. Es besteht desweiteren die Möglichkeit, für die Kita-Initiative der SPS zu unterschreiben.
Die Anstrengungen der SP Flawil und der engagierte Wahlkampf von Marco Lüchinger im 2. Wahlgang zur Ersatzwahl eines Gemeinderates haben leider nicht zum erhofften Erfolg geführt. Die aktuelle Sitzverteilung im Gemeinderat bildet die Wähleranteile gemäss den Kantonsratswahlen nicht ab. Ein grosser Teil der Stimmberechtigten in Flawil sieht nun ihre sozialdemokratische politische Haltung auf der Gemeindeebene nicht mehr vertreten.
Die SP Flawil fühlt sich verpflichtet und ist motiviert, auch unter diesen schwierigen Umständen aktiv an der Gemeindepolitik mitzuwirken. Die gesellschaftsrelevanten Themen wie Klimaschutzmassnahmen, Kinderbetreuungsangebote, Wohn- und Bodenpolitik, Integrationspolitik aber auch Steuer-und Gebührenpolitik brauchen die sozialdemokratischen Vorstösse. Man hat dies deutlich wieder an der letzten Bürgerversammlung sehen können.
Für eine Beteiligung an der Gemeindepolitik ohne Vertretung im Gemeinderat ist ein Mitwirken der SP Mitglieder und aller Sympathisant: innen umso wichtiger.
Die SP Flawil nimmt gerne Hinweise und Anregungen aus der Bevölkerung auf. Kritik, neue Themen und konkretes Wissen sind gefragt. Wer sich gerne einbringen möchte, meldet sich direkt bei unserem Präsidenten Marco Lüchinger oder über die Mailadresse des Infoletters. ( Marco Lüchinger, Stockenstrasse 12, Tel. 071 390 03 27, / )
Auch in der Gemeindepolitik soll gelten: SP – FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE!
An der Mitgliederversammlung vom 18. November hat die SP Flawil beschlossen, an der Bürgerversammlung eine Alternative zum Antrag des Gemeinderats vorzuschlagen:
2 Steuerfussprozente für Nachhaltigkeit und Attraktivität der Gemeinde Flawil Der Gemeinderat beantragt der Bürgerversammlung, den Steuerfuss um 6 Steuerfussprozente zu senken. Die SP Flawil findet den Zeitpunkt falsch und eine allgemeine Steuerfusssenkung nicht zielführend. Dies vor allem aus zwei Gründen: – Von einer Steuerfussenkung profitieren der Mittelstand und die tiefen Einkommen wenig bis gar nicht. Bei Sparmassnahmen, auch das Sparpaket des Kantons wird die Gemeinde Flawil treffen, sind es aber diese Personen und die Familien, die dann die Lasten tragen müssen. – Die Attraktivität einer Gemeinde bemisst sich vor allem an den weichen Faktoren wie Wohnqualität, gute Schule, lebendiges Zentrum, Lebensqualität mit einer naturnahen Umgebung etc. Der Steuerfuss ist nur ein Kriterium unter vielen Anderen. In den vergangenen Jahren warnte der Gemeinderat regelmässig vor grossen Defiziten und schloss dann jeweils die Jahresrechnung mit grossen Überschüssen ab. Die Gemeinde sollte den Zeitpunkt nutzen, neben einer Senkung des Steuerfusses auch die Weichen für die Entwicklung zu einem attraktiven Wohn- und Lebensort zu stellen: 4 Steuerfussprozente an die Bevölkerung (mit hohen Einkommen) und 2 Steuerfussprozente für Investitionen in die Zukunft!
Nachhaltigkeit Die Umfrage der SP Flawil am Herbstmarkt zeigte, dass die Flawiler Bevölkerung sich mehr Aktivitäten für mehr Nachhaltigkeit in der Gemeinde wünscht. Dazu braucht es gute Ideen zur Förderung des Ersatzes von fossilen Heizungen, mehr erneuerbare Energien, mehr Natur, Massnahmen gegen die steigende Zahl der Hitzetage und vieles mehr. Damit die Gemeinde Flawil hier vorwärtskommen kann, braucht es Investitionen:
1 Steuerfussprozent für eine nachhaltige Zukunft!
Attraktivität Familienfreundliche und -verträgliche Angebote der ausserfamiliären Kinderbetreuung gewinnen massiv an Bedeutung. So sollten diese Angebote nahe an der Bevölkerung angeboten werden. Bei den Tagesstrukturen ist dies optimal der Fall: Die Betreuungsangebote sind auf dem Schulareal und damit entfallen unsichere Wegstrecken und geben so Sicherheit. Auch das sehr gut funktionierende Angebot im Vorschulalter könnte mit einem Ableger im westlichen Dorfteil noch attraktiver werden. Zudem braucht es erschwinglichere Tarife. Dies lohnt sich auch für die Gemeinde, denn jeder investierte Franken kommt mehrfach zurück! Damit die Gemeinde Flawil auch hier attraktiver wird, braucht es Investitionen:
1 Steuerfussprozent zur Verbilligung der Tarife für die Kinderbetreuung im Vorschulalter und notwendige Investitionen zur Verbesserung des Angebots.
Flawil mit klugen Investitionen vorwärtsbringen – nicht nur mit jährlichen Steuerfusssenkungen, sondern auch mit Investitionen in unsere Zukunft und in die Attraktivität!
Vor Jahren stellten sich die Flawilerinnen und Flawiler in einer Urnenabstimmung klar gegen eine Nutzung der Grundstücke im Töbeli als Feuerwehrdepot. Das Hauptargument: Das über 5’500 m2 grosse Grundstücke im Zentrum Flawils, in nächster Nähe zum Bahnhof und zu allen Einkaufsmöglichkeiten ist für die bauliche Entwicklung und damit für die Stärkung Flawils als Wohn- und Lebensort zu wichtig.
Das unterdessen in Kraft getretene neue Raumplanungsgesetz verlangt die innere Verdichtung der überbauten Gebiete mit dem Ziel, den Druck auf die unbebauten Zonen und die Landwirtschaft zu reduzieren. Mit der Stärkung der gut erschlossenen Zentren wird auch der Umstieg zu einer umweltverträglichen Mobilität gefördert. Das wichtigste Argument der damaligen Abstimmung ist noch entscheidender geworden: Flawil braucht langfristig dieses Gebiet auf dem Weg zu einem attraktiven Wohn- und Lebensort!
Wir alle kennen die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt: Boden ist eine rare und deshalb sehr gewinnbringende Handelsware, deren Wert stetig steigt. Es ist damit für uns alle besser, wenn der Boden im Besitz der Öffentlichkeit bleibt.
Flawil kann zudem nicht sicher sein, in welche Richtung sich die SFS am Standort Flawil entwickelt. Die derzeit hohen Wachstumsvorstellungen von SFS sind Prognosen, die davon abhängen, welche Aufträge die Produktionsstätte in Flawil langfristig notwendig machen. Mit der Abgabe des Bodens im Baurecht kann die SFS trotzdem gesichert planen. Sollten sich aber die Prognosen des Rheintaler Weltkonzerns nicht erfüllen, werden im Zentrum von Flawil die Weichen neu gestellt. Bleibt die Gemeinde Grundeigentümerin kann sie als gleichberechtigte Partnerin im Interesse der Bevölkerung Einfluss auf die Planung nehmen.
Die SP Flawil stellt sich gegen den Verkauf der Grundstücke und empfiehlt den StimmbürgerInnen, den Antrag an der Bürgerversammlung im Interesse einer Stärkung von Flawil abzulehnen.
