Resolution der SP Flawil anlässlich der Hauptversammlung vom 12. Juni 2023
Verzicht auf die Erhöhung der Tarife der Tagesstrukturen um über 30%
Die Bevölkerung ächzt unter der Teuerung, so titelte einmal das Tagblatt im Hinblick auf diesen Herbst, wenn noch Mieten und Krankenkassenprämien steigen werden. Und genau zu diesem Zeitpunkt gibt der Flawiler Gemeinderat bekannt, dass er nach den Sommerferien die Tarife der Tagesstrukturen «moderat» (Zitat: Flade-Blatt) erhöht: Gemäss Tariftabelle sollen die Betreuungseinheiten um über 30% erhöht werden. Er dreht damit weiter am Rad der finanziellen Belastung von Familien mit Kindern im Volksschulalter. Da hilft auch ein kleiner Sozialtarif wenig. Die SP Flawil erwartet, dass der Gemeinderat diesen Entscheid nochmals überdenkt und ihn zurücknimmt.
Die Tagesstrukturen sind trotz einschränkenden Eintrittsschwellen weiterhin eine Erfolgsgeschichte. Diese absehbare Entwicklung setzt die vier Standorte in den Schulhäusern unter Druck: Die Räumlichkeiten werden immer beengter. Die SP Flawil bedauert, dass erst jetzt über mögliche räumliche Erweiterungen an den Schulstandorten diskutiert wird und Übergangslösungen in Betracht gezogen werden müssen.
Zusätzliche Finanzen im 2023 und ab 2024 absehbar
Bereits im laufenden Jahr erhält die Gemeinde Flawil zusätzliche Fördermittel vom Kanton und Bund: Statt etwa CHF 110’000 sind es in diesem Jahr CHF 175’000. Schwergewichtig reduzieren die Gemeinden die Elterntarife. Dies machte auch die Gemeinde Flawil: Die Kosten pro Betreuungseinheit betragen nach Abzug der kantonalen Verbilligung CHF 2.50. Der Kantonsrat hat soeben mit grosser Mehrheit beschlossen, dass der Kanton mit zusätzlichen 5 Mio. Franken Tagesstrukturen attraktiver gestalten will. Im November 2023 stimmen wir über diese Gesetzesänderung ab. Sie soll per 1.1.2024 in Kraft treten. Damit stehen ab 2024 insgesamt 12 Mio. Franken zur Verfügung. Der Flawiler Anteil steigt voraussichtlich auf etwa CHF 250’000 an.
Das Gesetz sieht den Einsatz der Mittel aber auch für zusätzliche Angebote vor, wie dies die Gemeinde Flawil mit dem zusätzlichen Standort Meise möchte. Dazu nimmt das kantonale Amt für Soziales Stellung. Unter dem Titel «Für welchen Zweck kann der Kantonsbeitrag eingesetzt werden?» steht unter anderem geschrieben: Ausweitung des Angebotes ohne Erhöhung der Elternbeiträge (z.Bsp. Tariferhalt trotz Erweiterung der Öffnungszeiten bzw. Einführung einer Ferienbetreuung). Mit der teilweisen Verwendung der zusätzlichen Gelder ab 2024 kann also der Ausbau des Angebotes finanziert werden – ohne die Elterntarife zu erhöhen.
Die Ziele des Nachtrags sind klar: Mit gezielten Massnahmen ergänzende Betreuungsangebote ausbauen und vor allem Tarife verbilligen. Dies dient der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ermöglicht vor allem den Frauen einen erleichterten Verbleib im oder Wiedereinstieg ins Berufsleben.
Meise geeigneter Standort?
Die Begründung für die Erhöhung der Tarife ist ausdrücklich die Einrichtung des neuen Standortes in der Meise. Er soll vorübergehend als Standort für Mittelstufenkinder der Schulhäuser Feld, Grund und gegebenenfalls Enzenbühl dienen. Da dieser Standort mit verschiedenen Nachteilen wie Gefahrenquellen durch lange Wege oder beschränkter Aussenraum verbunden ist, erwartet die SP Flawil, dass dieser Standort nur für möglichst kurze Zeit genutzt wird. Die Tagesstrukturen sollen auf den Schularealen angesiedelt sein.
Auch vor diesem Hintergrund erwartet die SP Flawil, dass der Gemeinderat seinen Beschluss nochmals überdenkt und die Erhöhung zurücknimmt. Damit könnte er alle betroffenen Familien mit schulpflichtigen Kindern konkret entlasten und im Sinne des Gesetzes über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung handeln.
12. Juni 2023 / SP Flawil
